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Reden im Landtag

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System des Maritimen Sicherheitszentrums beibehalten

Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW stärken wir noch einmal diesen Ansatz. Es ist ein Antrag, der sich an den Möglichkeiten des realen Lebens anpasst und der keine Luftschlösser baut wie der der AfD.

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Antrag der AfD entbehrt jeder Logik!

Über lange Jahre habe ich die Debatten zur Verschärfung des Strafrechts mitverfolgt. Das hat nichts an meiner grundsätzlichen Überzeugung ändern können: Härtere Strafen führen nicht automatisch zu größerem Wohlverhalten.

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Verfassungsschutzbericht: Erneut deutliche Zunahme bei rechtsextremer Gewalt

Verfassungsschutzbericht 2016 (Drs. 19/9) Hier als Video anschauen. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung unterliegt vielfältigen Bedrohungen. Unser Grundgesetz garantiert die Menschenrechte, es garantiert Freiheit und Pluralität. Diese Werte sind keine Geschenke. Wir müssen täglich darum ringen und sie verteidigen.

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