Übersicht

Polizei und Inneres

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Ausfall Telefonnetz Polizei Südholstein

Die „Hamburger Morgenpost“ berichtete in ihrer Online-Ausgabe vom 15.11.2019 über einen Ausfall der Telefon-Amtsanschlüsse von insgesamt 67 Polizeistationen im Hamburger Umland über die Dauer von mehreren Tagen. Ursächlich für die Störung soll lt. „Hamburger Morgenpost“ der Ausfall eines Servers der…

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Polizeistation Lauenburg

Seit mehreren Jahren ist die Polizeistation Lauenburg in einem Gebäude im Bereich der Innenstadt untergebracht, das weder von der Nutzfläche noch unter Sicherheitsaspekten für einen 24/7 Schichtdienst geeignet ist. Seit Jahren finden nur noch kleinere (Schönheits)reparaturen statt. Kleine Anfrage (Drs.

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Still ruht der See: Keine Fortschritte in Sachen Sicherheit und Barrierefreiheit in der Polizeistation Preetz zu erkennen

Wir bekamen während unseres vor Ort-Besuchs der Polizeistation nicht den Eindruck, dass die baulichen und sicherheitstechnischen Konsequenzen aus dem Angriff auf die Polizeistation und die diensthabenden Beamten im April 2018 ausreichen. Nach wie vor fehlt dort der entsprechende Sicherheitsstandard.

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Gewährleistung der Flughafensicherheit auf dem Flughafen Lübeck-Blankensee

Der Flughafen Blankensee wird im Frühjahr 2020 wieder mit Charterflugverkehr beginnen. Dies wirft die Frage nach der Gewährleistung der Flughafensicherheit auf. Sowohl die Gebäude als auch das Flugfeld müssen umfassend geschützt werden. Nach unserem Kenntnisstand obliegt es dem Wirtschaftsministerium, für…

Krankenversicherungskarten für Polizeibeamtinnen und -Beamte

In der Mitgliederzeitung „Polizeispiegel“ der DPolG, Ausgabe Juni 2019 wird im Regionalteil  für Schleswig-Holstein darüber berichtet, dass Krankenversicherungskarten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Arztpraxen nicht mehr elektronisch ausgelesen werden können und in jedem Einzelfall eine Kostenübernahmeerklärung des LPA angefordert werden…

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Situation der Polizeiwache Neumünster Mitte

Das im Januar 2018 neu bezogene Polizeirevier Neumünster-Mitte wurde lt. Presse-berichten wegen erheblichen Schimmelbefalls im Mai 2019 wieder geräumt und geschlossen. Kleine Anfrage (Drs. 19/1566)…

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Schießausbildung der Landespolizei

Die Schießausbildung und das Einsatztraining an den unterschiedlichen zur Verfü-gung stehenden Schusswaffen dienen der Handhabungssicherheit der Waffe im Ernstfall. Kleine Anfrage (Drs. 19/1545)  …

Innenminister muss zeitnah und ausführlich berichten

Zur heutigen (31.05.) Berichterstattung zum Thema Polizeigewalt in den Kieler Nachrichten Allein die Nachricht, dass Polizeibeamt*innen vermehrt Opfer von Gewalttaten werden, ist schon besorgniserregend, aber sie ist nicht neu. Die stetig steigenden Fallzahlen sprechen da eine eigene Sprache. Wenn dazu…

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Cybercrime effektiv bekämpfen

Der duale Studiengang für Computerspezialisten in der Polizei ist gut. Er ist richtig. Nun kommt es darauf an, den Köpfen auch Stellen zuzuordnen. Wir nehmen Sie da gerne beim Wort!

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Landesregierung muss auch für den Schutz derer sorgen, die uns schützen!

Zur heutigen (14.03.19) Pressekonferenz mit Innenminister Grote zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2018 Ein großer Dank gebührt an dieser Stelle den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dieses Landes. Der Rückgang der Straftaten ist insgesamt erfreulich. Viele der bereits unter der…

Bild: SPD-Fraktion Schleswig-Holstein

Geschlechterparität in allen Parlamenten

Geschlechterparität in allen Parlamenten und Volksvertretungen (Drs. 19/1305) Hier als Video anschauen. 3 Minuten Beitrag Ich finde, man muss jetzt schon fast ein bisschen aufpassen, dass das Ganze, was hier passiert, nicht einen Slapstick-Charakter bekommt. Meine Damen und…

Bild: MichaelGaida (pixabay)

Mehr Sicherheit für Radfahrer!

Zur heutigen (04.03.2019) Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichts 2018 war kein gutes Jahr auf Schleswig-Holsteins Straßen. Vor allem der deutliche Anstieg bei der Anzahl an Verkehrstoten ist alarmierend. Die Landesregierung muss die Zahlen aus dem Bericht sehr ernst nehmen und die richtigen…

Umbaumaßnahmen am Polizeirevier Geesthacht

Das Polizeirevier Geesthacht wurde 2015 zentrale Gewahrsamsdienststelle für den Südbereich der PD Ratzeburg. Es ist seitdem als Zentralgewahrsam neben Geesthacht selbst für die Dienststellen des PR Reinbek und PR Schwarzenbek zuständig. In der Folge waren umfangreiche Umbauarbeiten im Gewahrsamsbereich erforderlich.

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Der Weiße Ring erfüllt einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag!

Zur Jahresbilanz 2018 des Weißen Rings Es freut uns als SPD-Fraktion außerordentlich, dass der Weiße Ring nach einem unruhigen Jahr, mit den Vorwürfen des übergriffigen Verhaltens einer Einzelperson, wieder in ruhigeres Fahrwasser gelenkt werden konnte. Die Einführung der Sechsaugen-Gespräche bei…

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