Übersicht

Polizei und Inneres

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SPD verlangt besseren Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt!

Wir fordern die Möglichkeit, ein Kontakt- und Näherungsverbot in der ersten Zeit nach der Erstattung einer Anzeige zu erlassen. Ferner sollte die Polizei zum Schutz der Opfer in die Lage versetzt werden, längerfristige Aufenthaltsverbote auszusprechen und mit Zwangsgeldandrohung zu belegen.

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Über Rassismus zu sprechen, ist keine Pauschalverurteilung

Darüber zu sprechen und das zu erforschen, ist keine Zumutung und es ist keine Pauschalverurteilung. Wer das behauptet, verweigert sich der Realität und vor allem der Diskussion, wie wir unsere staatlichen Strukturen möglichst widerstandsfähig und wie wir unsere Mitarbeiter möglichst stark machen können.

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Härtere Gesetze können Einsatzkräften nicht mehr Respekt verschaffen

Polizei besser schützen -Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte konsequent verfolgen und bestrafen (Drs. 19/2528) Hier als Video anschauen. Ich möchte Ihnen allen eine Frage stellen: Wer verdient besonder en Respekt und Anerkennung durch die Gesellschaft? Polizeibedienstete, Feuerwehrleute,…

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Viele Fragen noch ungeklärt

Anlässlich des Berichts der Innenministerin und der Staatsanwaltschaft in der heutigen Innen-und Rechtsausschusssitzung zum Angriff auf Gegendemonstranten am Rande einer AfD-Veranstaltung

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Opferschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein

Welche Aufgaben und Befugnisse hat die Opferschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein im Allgemeinen und mit Blick auf terroristische Anschläge, Amoklagen oder Großschadensereignisse im Besonderen? Kleine Anfrage (Drs. 19/2425)…

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Bericht der Polizeibeauftragten

Ich hätte mir damals eine Institution wie die der Polizeibeauftragten aus zweierlei Gründen gewünscht: Für die junge Polizeibeamtin und für den jungen Schwarzen, der keinerlei Beschwerdemacht hat.

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Der Blick von außen tut der Polizei gut

Wichtig sind eine gute Fehlerkultur und nachbereinigende, wertschätzende Abschlussgespräche mit den betroffenen Bürger:innen zusammen mit den eingesetzten Beamt:innen.

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RESPEKT IST DIE ANTWORT

Zur Gewerkschaftsaktion der Jungen Gruppe der GdP Deutschland „Grundgesetz. Unsere Verantwortung! Respekt-Aufruf!“

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Auf Kinder schießt man nicht!

Diese politische Verschiebung von ethischen Grenzen ist in unseren Augen nicht begründbar. Dieses Signal wollen wir als SPD-Fraktion nicht senden.

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Rassismus und Polizeigewalt

Als Polizeibeamtin aus Hamburgund Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holsteinmöchte auch ich mich zum Thema Polizeigewalt und Rassismusprobleme äußern. Ich finde es nicht hilfreich, dass in die verständliche, kritische und Berichterstattung über Amerika eine System-kritik für die deutsche Polizei abgeleitet wird. Das ist…

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Reduzierung der Wochenarbeitszeit für besonders belastende Dienstzeiten in der Landespolizei

Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte, die wiederkeh-rend und in erheblichem Umfang Nachtdienste leisten, ist ein wesentlicher Bestand-teil der entlastungsorientierten Dienstgestaltung bei der Landespolizei. Damit sollen Gesundheitsbelastungen und soziale Beeinträchtigungen der Betroffenen gemindert und Langzeitschäden verhindert werden. Kleine…

Vortrag des Holocaustüberlebenden Tsewie Herschel

Heute war ich erneut zu Gast bei der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung in Eutin. Mit 150 jungen Auszubildenden und Beamt*innen der Bereitschaftspolizei durfte ich einem bewegenden Vortrag des Holocaustüberlebenden Tsewie Herschel lauschen. Er wurde als Baby von seinen…

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