Übersicht

Kleine Anfrage

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Opferschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein

Welche Aufgaben und Befugnisse hat die Opferschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein im Allgemeinen und mit Blick auf terroristische Anschläge, Amoklagen oder Großschadensereignisse im Besonderen? Kleine Anfrage (Drs. 19/2425)…

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Baustelle Kreuzung L314/B207

Der LBV.SH asphaltierte vor kurzem die Kreuzung der L314/B207 in Dassendorf. Eine Umleitung des Verkehrs war aufgrund von anderen Bauarbeiten nicht möglich, sodass es täglich zu einer langen Staubildung und Gefährdungssituationen an der Kreuzung kam. Vor dem Aufbau der Baustelle…

Gewährleistung der Badesicherheit in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen (Badesicherheitsgesetz) ermächtigt, durch Verordnung nähere Regelungen im Zusammenhang mit Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen zu treffen. Hiervon hat die Landesregierung bisher keinen Gebrauch gemacht. Kleine Anfrage (Drs. 19/2347)…

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Fischaufstieg am Stauwehr Geesthacht gewährleisten

An der Wehranlage im Bereich der Fischtreppe wurden Schäden festgestellt. Zur Stabilisierung der Standfestigkeit der Pfeiler wurde der Zulauf zur Fischtreppe so verändert, dass die Lockströmung, die normalerweise durch die Wasserläufe entsteht, zerstört wurde. Diese ist aber unverzichtbar, damit die…

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Reduzierung der Wochenarbeitszeit für besonders belastende Dienstzeiten in der Landespolizei

Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte, die wiederkeh-rend und in erheblichem Umfang Nachtdienste leisten, ist ein wesentlicher Bestand-teil der entlastungsorientierten Dienstgestaltung bei der Landespolizei. Damit sollen Gesundheitsbelastungen und soziale Beeinträchtigungen der Betroffenen gemindert und Langzeitschäden verhindert werden. Kleine…

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Lauenburger Elbbrücke

Die Lauenburger Elbbrücke ist eine der bestehenden festen Elbquerungen zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Sie ist stark sanierungsbedürftig. 1951 wurde sie als kombinierte Straßen- und Eisenbahnbrücke gebaut. Die Lauenburger Elbbrücke befindet sich im Eigentum der Deutschen Bahn AG, die diese Brücke…

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Geesthachter Elbbrücke

Die Geesthachter Elbbrücke ist eine von zwei bestehenden festen Elbquerungen zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Sie ist in zweierlei Hinsicht sanierungsbedürftig: a) Die über dem Wehr liegende Fahrbahndecke mit Unterkonstruktion ist sanierungsbedürftig. b) Das Stauwehr unterhalb der Brücke muss für 167…

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Ermittlungseinheit für interne Vorgänge und Ermittlungen

Ausgehend von den Handlungsempfehlungen des sog. „Buß-Berichtes“ kündigte Innenminister Grote am 06.07.2018 die Prüfung zur Einrichtung einer zentralen Einheit für interne Ermittlungen bei Fehlverhalten von Angehörigen der Landespolizei mit eigener, unabhängiger Struktur an. Mit Presseerklärung vom 29.08.2019 gab Innenminister Grote…

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Ausfall Telefonnetz Polizei Südholstein

Die „Hamburger Morgenpost“ berichtete in ihrer Online-Ausgabe vom 15.11.2019 über einen Ausfall der Telefon-Amtsanschlüsse von insgesamt 67 Polizeistationen im Hamburger Umland über die Dauer von mehreren Tagen. Ursächlich für die Störung soll lt. „Hamburger Morgenpost“ der Ausfall eines Servers der…

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Verwendung der Fördermittel des Landes für e-Sport

Gemäß der E-Sport-Förderrichtlinie vom 03.04.2019 fördert das Land Einrichtungen, Maßnahmen und Projekte zur Entwicklung des landesweiten Angebotes für e-Sport in Verbindung mit digitaler Kompetenz. Aus dem Bericht der Landesregierung zu e-Sport vom 29.10.2019 geht hervor, dass 19 Anträge auf Förderung…

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Polizeistation Lauenburg

Seit mehreren Jahren ist die Polizeistation Lauenburg in einem Gebäude im Bereich der Innenstadt untergebracht, das weder von der Nutzfläche noch unter Sicherheitsaspekten für einen 24/7 Schichtdienst geeignet ist. Seit Jahren finden nur noch kleinere (Schönheits)reparaturen statt. Kleine Anfrage (Drs.

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Gewährleistung der Flughafensicherheit auf dem Flughafen Lübeck-Blankensee

Der Flughafen Blankensee wird im Frühjahr 2020 wieder mit Charterflugverkehr beginnen. Dies wirft die Frage nach der Gewährleistung der Flughafensicherheit auf. Sowohl die Gebäude als auch das Flugfeld müssen umfassend geschützt werden. Nach unserem Kenntnisstand obliegt es dem Wirtschaftsministerium, für…

Krankenversicherungskarten für Polizeibeamtinnen und -Beamte

In der Mitgliederzeitung „Polizeispiegel“ der DPolG, Ausgabe Juni 2019 wird im Regionalteil  für Schleswig-Holstein darüber berichtet, dass Krankenversicherungskarten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Arztpraxen nicht mehr elektronisch ausgelesen werden können und in jedem Einzelfall eine Kostenübernahmeerklärung des LPA angefordert werden…

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Sanierung der Fahrbahn zwischen Kollow (L219) und Lauenburg (B209)

Die Ortsdurchfahrt der Gemeinde Kollow wurde 1970 neu hergestellt. Hierbei wurde die Ortsdurchfahrt erheblich verbreitert, sodass die Straße sehr dicht an die Wohnbebauung herangerückt ist. Derzeit ist die Straßenbreite innerorts größer als außerhalb, was regelmäßig dazu führt, dass die Geschwindigkeit…

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Situation der Polizeiwache Neumünster Mitte

Das im Januar 2018 neu bezogene Polizeirevier Neumünster-Mitte wurde lt. Presse-berichten wegen erheblichen Schimmelbefalls im Mai 2019 wieder geräumt und geschlossen. Kleine Anfrage (Drs. 19/1566)…

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Schießausbildung der Landespolizei

Die Schießausbildung und das Einsatztraining an den unterschiedlichen zur Verfü-gung stehenden Schusswaffen dienen der Handhabungssicherheit der Waffe im Ernstfall. Kleine Anfrage (Drs. 19/1545)  …

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