Übersicht

Meldungen

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Opferschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein

Welche Aufgaben und Befugnisse hat die Opferschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein im Allgemeinen und mit Blick auf terroristische Anschläge, Amoklagen oder Großschadensereignisse im Besonderen? Kleine Anfrage (Drs. 19/2425)…

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Baustelle Kreuzung L314/B207

Der LBV.SH asphaltierte vor kurzem die Kreuzung der L314/B207 in Dassendorf. Eine Umleitung des Verkehrs war aufgrund von anderen Bauarbeiten nicht möglich, sodass es täglich zu einer langen Staubildung und Gefährdungssituationen an der Kreuzung kam. Vor dem Aufbau der Baustelle…

Gewährleistung der Badesicherheit in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen (Badesicherheitsgesetz) ermächtigt, durch Verordnung nähere Regelungen im Zusammenhang mit Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen zu treffen. Hiervon hat die Landesregierung bisher keinen Gebrauch gemacht. Kleine Anfrage (Drs. 19/2347)…

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Bericht der Polizeibeauftragten

Ich hätte mir damals eine Institution wie die der Polizeibeauftragten aus zweierlei Gründen gewünscht: Für die junge Polizeibeamtin und für den jungen Schwarzen, der keinerlei Beschwerdemacht hat.

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Mehr Sport in Corona-Zeiten ermöglichen

Als sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion kritisiere ich die späte Auseinandersetzung der Landesregierung mit Lockerungen im (Mannschafts-)Sport Wir hoffen, dass das heutige Spitzengespräch des LSV mit der Innenministerin und dem Gesundheitsminister endlich zu vernünftigen Regelungen kommt. Dass bisher nichts passiert ist,…

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Fischaufstieg am Stauwehr Geesthacht gewährleisten

An der Wehranlage im Bereich der Fischtreppe wurden Schäden festgestellt. Zur Stabilisierung der Standfestigkeit der Pfeiler wurde der Zulauf zur Fischtreppe so verändert, dass die Lockströmung, die normalerweise durch die Wasserläufe entsteht, zerstört wurde. Diese ist aber unverzichtbar, damit die…

2020.03

Liebe Leser:innen, wo steht die Polizei heute und wo will sie hin? Diese beiden Fragen haben mich in diesem Monat ganz wesentlich beschäftigt. Die entsetzlichen Bilder von Brutalität gegenüber Schwarzen in den USA haben auch in Deutschland eine Debatte über…

Katzenschutzverordnung nachbessern!

Ein Tag im Zeichen des Tierschutzes: Die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Bockey aus dem Herzogtum Lauenburg und der tierschutzpolitische Sprecher Stefan Weber waren zu Gast in den Tierheimen Geesthacht, Schwarzenbek und Mölln. „Trotz struktureller Unterschiede zwischen den Tierheimen: Allen gemein ist das…

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Der Blick von außen tut der Polizei gut

Wichtig sind eine gute Fehlerkultur und nachbereinigende, wertschätzende Abschlussgespräche mit den betroffenen Bürger:innen zusammen mit den eingesetzten Beamt:innen.

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RESPEKT IST DIE ANTWORT

Zur Gewerkschaftsaktion der Jungen Gruppe der GdP Deutschland „Grundgesetz. Unsere Verantwortung! Respekt-Aufruf!“

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Welche psychosozialen Folgen hat Corona für die Pflege?

Dieser Frage sind die beiden Landtagsabgeordneten Kathrin Bockey und Özlem Ünsal nachgegangen. Die Veranstaltung im virtuellen Raum ist Teil der neuen „Waterkant-Gespräche“, in denen in loser Reihenfolge mit Zuhörern und Experten gesellschaftspolitische Themen diskutiert werden. Die Auftaktveranstaltung war ein voller…

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Auf Kinder schießt man nicht!

Diese politische Verschiebung von ethischen Grenzen ist in unseren Augen nicht begründbar. Dieses Signal wollen wir als SPD-Fraktion nicht senden.

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Rassismus und Polizeigewalt

Als Polizeibeamtin aus Hamburgund Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holsteinmöchte auch ich mich zum Thema Polizeigewalt und Rassismusprobleme äußern. Ich finde es nicht hilfreich, dass in die verständliche, kritische und Berichterstattung über Amerika eine System-kritik für die deutsche Polizei abgeleitet wird. Das ist…

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