Wir unterstützen die Initiative von Polizeibeauftragter und GdP

Wir fordern das Land daher auf, seiner Fürsorgepflicht gerecht zu werden und die bestmögliche Versorgung seiner Beamtinnen und Beamten in der Corona-Pandemie zu gewährleisten.

Bild: Rico_Loeb (pixabay)

Zur heutigen Presseinformation der gemeinsamen Presseinformation der Polizeibeauftragten und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklären Kathrin Bockey, polizeipolitische Sprecherin und Beate Raudies, finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die neuerliche Initiative der Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein und der GdP Schleswig-Holstein für eine Anpassung der beamtenrechtlichen Regelungen sehr. Ein Dienstunfall ist nach geltendem Beamtenrecht ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Die Beweislast für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen, insbesondere der Kausalität zwischen der dienstlichen Tätigkeit und der Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, liegt jedoch bei den an COVID-19 erkrankten Beamtinnen und Beamten. Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen in unserem Land und die weiterhin hohen Ansteckungszahlen – gerade auch im privaten Bereich – dürfte ein solcher Beweis für die Betroffenen nicht oder nur noch sehr schwer zu führen sein. Wir fordern das Land daher auf, seiner Fürsorgepflicht gerecht zu werden und die bestmögliche Versorgung seiner Beamtinnen und Beamten in der Corona-Pandemie zu gewährleisten. Dies gilt entsprechend für die Tarifbeschäftigten. Rechtlich unverbindliche Fürsorgeleitfäden für einzelne Bereiche der Landesverwaltung reichen bei weitem nicht aus. Die Beschäftigten des Landes leisten seit Monaten außerordentliche Dienste zum Wohle und zum Schutze unserer Gemeinschaft. Sie gehen dabei bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit –und teilweise sogar darüber hinaus. Es sollte für das Land daher eine Selbstverständlichkeit sein, gerade in der Corona-Pandemie in besonderer Weise für das Wohl, den Schutz und die Versorgung seiner Bediensteten zu sorgen.