Einigung am Parlament vorbei ist nicht nachvollziehbar!

‚Informelle Vorratsbeschlüsse‘ unterlaufen die Zielrichtung des Gesetzes und unterminieren die demokratische Arbeit der Parlamente.

In dieser Woche gab es eine überraschend verkündete Übereinkunft zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. An allen Parlamenten vorbei wurde erklärt, dass der Lockdown bis zum 10. Januar verlängert werden müsse. Für die Landtagsabgeordnete Kathrin Bockey ist die Entscheidung von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten in der Form nicht nachvollziehbar: „Das Infektionsschutzgesetz sieht zurecht vor, dass Maßnahmen nur für eine Dauer von vier Wochen getroffen werden dürfen. Über diese Regelung hat man sich hinweggesetzt. Ich finde es nicht richtig, wenn der Eindruck erweckt wird, dass sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfungen nicht in der Form stattfinden, wie sie gesetzlich vorgeschrieben sind. ‚Informelle Vorratsbeschlüsse‘ unterlaufen die Zielrichtung des Gesetzes und unterminieren die demokratische Arbeit der Parlamente.“

Aufgabe der Politik ist es, den Bürger:innen auferlegte Einschränkungen transparent zu vermitteln. Das kann den Parlamentariern aber nur gelingen, wenn sie in die Entscheidungsfindungen mit einbezogen sind. „Ich werbe für einen differenzierten Blick auf die Lageentwicklung. Deshalb glaube ich nicht, dass heute schon Schließungen bis weit in den Januar verkündet werden sollten. Natürlich macht es Sinn, alle Hygieneregeln auch weiterhin einzuhalten. Auch Kontaktbeschränkungen sind in dieser Situation Stand heute richtig und wichtig.

Ich finde es aber auch schwierig, durch pauschale Verbote auch diejenigen zu bestrafen, die sich frühzeitig und intensiv um Hygienekonzepte gekümmert haben und die dafür teilweise auch hohe Investitionssummen aufgebracht haben. In meinen Augen wäre es richtig, dort wo eine gute Abluft garantiert ist, beispielsweise in Kinos oder Restaurants mit Luftreinigern, aber auch bei Sportkursen im Freien, Aktivitäten zuzulassen. Wer gute Hygienekonzepte für das Umfeld solcher Veranstaltungen hat, sollte auch belohnt werden dafür. Dass das für Massenveranstaltungen, Disco- oder Barbesuche nicht gelten kann, sollte auch jedem klar sein und ist auch erklärbar!“