Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht eine funktionierende Polizei.
Die Aufgaben der schleswig-holsteinischen Polizei sind in den letzten Jahren enorm gewachsen: die Zunahme von Kriminalität im Netz, neue technische Möglichkeiten und veränderte Gefahrensituationen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wird das Polizeigesetz angepasst. Wie müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen aussehen, um Polizist:innen Handlungssicherheit zu bieten und gleichzeitig die persönlichen Freiheitsrechte unserer Bürger:innen zu wahren? Den Auftakt machte Hamburgs Innensenator Andy Grote, der die Unterschiede im Schleswig-Holsteinischen Entwurf zum Hamburger Polizeigesetz kurz gegenüber gestellt hat. Im Anschluss folgte die Diskussion unter der Moderation von Carsten Kock mit