Das neue Polizeigesetz – ein Gewinn für die Gefahrenabwehr ?

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Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht eine funktionierende Polizei.
Die Aufgaben der schleswig-holsteinischen Polizei sind in den letzten Jahren enorm gewachsen: die Zunahme von Kriminalität im Netz, neue technische Möglichkeiten und veränderte Gefahrensituationen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wird das Polizeigesetz angepasst. Wie müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen aussehen, um Polizist:innen Handlungssicherheit zu bieten und gleichzeitig die persönlichen Freiheitsrechte unserer Bürger:innen zu wahren? Den Auftakt machte Hamburgs Innensenator Andy Grote, der die Unterschiede im Schleswig-Holsteinischen Entwurf zum Hamburger Polizeigesetz kurz gegenüber gestellt hat. Im Anschluss folgte die Diskussion unter der Moderation von Carsten Kock mit

          Andy Grote, Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg
          Torsten Jäger, Landesvorsitzender der GdP Schleswig-Holstein
          Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
          Stephan Nietz, Stellv. Landesvorsitzender des BDK Schleswig-Holstein