Das Badesicherheitsgesetz schafft seinen praktischen Start nicht zur Badesaison!

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Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zur Umsetzung des Badesicherheitsgesetzes (Drs.19/2347)

Weil es so dringend war und noch vor der Badesaison fertig werden sollte, wurde das Badesicherheitsgesetz mit großem Druck vor der Sommerpause durch das Parlament gejagt. Kommunale Bürgermeister waren vielerorts erleichtert, weil sie sich nun klare Regelungen für ihre Badestellen versprachen. Mehrmals wurde ich dazu aus meinem Wahlkreis angesprochen. Doch die Erleichterung verflog schnell. Bis heute fehlen die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz und mit der Einladung der kommunalen Landesverbände für Mitte September wird auch klar, dass damit absehbar nicht zu rechnen ist. Ich blicke gespannt aufs nächste Jahr.