Gewährleistung der Badesicherheit in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen (Badesicherheitsgesetz) ermächtigt, durch Verordnung nähere Regelungen im Zusammenhang mit Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen zu treffen. Hiervon hat die Landesregierung bisher keinen Gebrauch gemacht.

Kleine Anfrage (Drs. 19/2347)