Zur Flüchtlingssituation auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze

Am Ende können wir uns nicht darauf ausruhen, dass es keine gesamteuropäische Lösung geben wird. Ich erwarte von einer Koalition der europäischen Vernunft, dass wir Griechenland in einem nennenswerten Maß Flüchtlinge abnehmen und verteilen.

Bild: pakkalajuha (pixabay)

Die Krise in der türkisch-griechischen Grenzregion geht uns alle an. Die EU, muss sich schneller, besser und umfassender um die Situation auf den griechischen Inseln kümmern. Griechenland gehört zur EU. Es gibt keinen Grund, die Menschen dort allein zu lassen. Das gilt sowohl für die Flüchtlinge, als auch für die Bewohner der Inseln! Auch letztere haben ein Recht auf geordnete Verhältnisse und eine lebenswerte Heimat. Wir müssen den Griechen helfen, indem wir sie beim Flüchtlingslagerbau und der -unterhaltung praktisch und finanziell besser unterstützen. Dazu gehört auch, mehr Flüchtlinge von den griechischen Inseln im Rest der EU zu verteilen.

Was wir im Moment beobachten und womit wir umgehen müssen ist der Umstand, dass Millionen von Menschen weltweitauf der Flucht sind vor Krieg, Hunger und Vertreibung. Als Europäer müssen wir lenkend eingreifen und können die Griechen, Spanier und Italiener mit dem Migrationsproblem nicht allein lassen. Dazu sage ich als SPD-Landtagsabgeordnete: „Ich will mich nicht mit Schuldzuweisungen an Staatspräsidenten, Regierungen und Institutionen aufhalten. Wir alle wissen, dass die EU die letzten vier Jahre nicht gut genug genutzt hat, um den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und sie weiter zu verteilen. Wer sich aber heute in Kontinentaleuropa hinstellt und als einzige Lösung die Verbarrikadierung unserer Grenzen fordert, dem kann ich nur sagen: Wenn Sie nicht aus humanitären Gründen helfen wollen, dann machen Sie es aus egoistischen Gründen! Denn wenn wir es nicht schaffen, einen geregelten Zugang zur EU und eine Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen, dann wird es ungemütlich in ganz Europa, auch hier bei uns! Wir müssen die Zuwanderung jetzt steuern, das sollten wir aus 2015/16 gelernt haben.“

Am Ende können wir uns nicht darauf ausruhen, dass es keine gesamteuropäische Lösung geben wird. Ich erwarte von einer Koalition der europäischen Vernunft, dass wir Griechenland in einem nennenswerten Maß Flüchtlinge abnehmen und verteilen. Das würde auch für uns in Schleswig-Holstein und damit in den Kommunen ein Mehr an Menschen bedeuten. Gleichzeitig erwarte ich von der Landesregierung, dass sie jetzt einen Masterplan für Morgen entwickelt, wie sie besonders hilfsbereite Kommunen dabei finanziell besonders unterstützt. Nachhaltig –und nicht mit einem heute aufgelegten Programm, das sie morgen einkassiert. Genauso würde ich es richtig finden, wenn zukünftige EU-Mittel, die in die Aktivregionen fließen, an Integrationsprojekte vor Ort gingen. Wir müssen bewusst und deutlich diejenigen besser stellen, die sich besonders für die Integration von Geflüchteten engagieren. Europaweit!