Halbzeit! Die erste Hälfte der Legislaturperiode ist um

Gespräch mit dem Wochenend Anzeiger

Bild: Kai Treffan

Kathrin Bockey (ehemalsWagner-Bockey) wurde bei den Landtagswahlen im Mai 2017 erstmals in den Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt. Dort ist sie stellvertretende Vorsitzende des Innen-und Rechtsausschusses, Mitglied des Ausschusses für die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg-Schleswig-Holstein, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss sowie Polizei-und Sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Damit einher geht auch die Mitgliedschaft im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Rockeraffäre. Mit dem Wochenend Anzeiger sprach sie kürzlich über die erste Hälfte der aktuellen Legislaturperiode und darüber, welche Ziele sie sich gesetzt hat.

Frau Bockey, Sie sitzen seit 2017 im Landtag. Welche Ziele haben Sie sich zu Beginn der Legislaturperiode gesetzt?

Kathrin Bockey: Das Ziel, das man sich als neue Abgeordnetesetzt, ist es natürlich, die Interessen des Wahlkreises gut zu vertreten und sich in die Fachthemen einzuarbeiten. Das ist in dem Moment, in dem man sich in der Regierungsverantwortung befindet, natürlich einfacher als aus der Position der Oppositionspartei heraus. Das Mittel der Oppositionsarbeit ist ja in der Regel, über Anfragen und Berichtsanträgezu versuchen, Missstände aufzudecken oder Sachverhalte zu hinterfragen.

Können Sie konkrete Beispiele für diese Anfragen geben?

Kathrin Bockey: Ja, dazu kann ich drei Beispiele geben, die sich auf den Wahlkreis direkt beziehen. Ich habe mich zu Anfang der Legislaturperiode für Lauenburg mit der Frage beschäftigt, wie es mit dem Hochwasserschutz vorangeht. Das ist ja sozusagen ein Jahrzehnte-Projekt, daher ist es immer wichtig, Zwischenergebnisse abzufragen. Für Schwarzenbek habe ich über den zuständigen Sprecher im Wirtschaftsausschuss einen Berichtsantrag zur Ortsumgehung Schwarzenbek gestellt. Dazu gibt es dann eine persönliche Erläuterung im Ausschuss durch einen Ministeriumsvertreter, um zu hinterfragen, wie weit dort die Entwicklung ist und wie es weitergeht. Das Ministerium versichert, die Planungen voranzutreiben und in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde im Frühjahr letzte Prüfungen vorzunehmen, was die eventuelle Ansiedlung des Kammmolches und des Wasserfrosches betrifft. Der dritte Punkt war, und das hat jetzt auch noch eine neue Aktualität erlangt, dass ich im vergangenen Jahr nachgefragt habe, wie der Sachstand zur Machbarkeitsstudie für die Bahnanbindung Geesthacht-Hamburg ist. Da habe ich damals die Antwort bekommen, dass Ergebnisse zum letzten Herbst erwartet wurden. Darauf warten wir immer noch, wenn alles gut geht, wird Machbarkeitsstudie bis Ende Februar fertig sein und dann sehen wir weiter!

Konnten Sie von Ihren gesetzten Zielen schon etwas verwirklichen?

Kathrin Bockey: Es mag das ein oder andere Projekt geben, wo sich zukünftig hoffentlich große Mehrheiten ergeben. Das würde ich mir beispielsweise für die Bahnanbindung Geesthacht-Hamburg sehr wünschen. Alle Wahlkreisabgeordneten, die für den Kreis Herzogtum Lauenburg im Landtag sitzen, unterstützen das Projekt grundsätzlich. Das würde dannein gemeinsamer Erfolg aller Wahlkreisabgeordneten sein. Der Erfolg von Oppositionsarbeit lässt sicheher daran messen, dass man über gestellte Anfragen dafür sorgt, dass ein gewisser Druck entsteht, Verhältnisse zuverbessern.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Kathrin Bockey: Ja,die Polizeiwache in Geesthacht. Diese hatte im Rahmen ihrer Immobilien große Probleme bei Sanierungsarbeiten, die nicht vorangingen. Da glaube ich, dass meine Anfrage, die ich in diesem Bereich gestellt habe, für einen gewissen Handlungsdruckgesorgt hat.

Was genau sind Ihre Aufgaben als Landespolitikerin?

Kathrin Bockey: Ich bin Polizeipolitische und Sportpolitische Sprecherin für meine Fraktion. Das heißt, dass ich mich mit diesen Themen besonders intensiv beschäftige. Da haben wir aktuell im Bereich der Polizei das veränderte Gefahrenabwehrgesetz auf der Agenda. Sportpolitisch ist es insofern interessant, dass das Land eine Sportentwicklungsplanung auflegt und diese mit repräsentativen Umfragen einhergeht, sowohl in der Bevölkerung, als auch in den Sportvereinen und den Schulen. Daraus will das Land für die Zukunft Handlungsoptionen ableiten. Das sind Themenbereiche, mit denen auch ich mich beschäftige, die Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor. Ich kann aber aus der letzten Haushaltsberatung sagen, dass ich es sehr stark kritisiere, dass die Mittel für die Integrationslotsen gestrichen wurden. Das ist kein gutes Signal für die Kreissportvereine. Bei der Bereisung der Kreissportvereine habe ich festgestellt, dass das ein Themenbereich ist, der die Vereine sehr beschäftigt. Die Integration von Flüchtlingen ist ein großes Thema und ich glaube, dass der Sport da einer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommt. Dabei müssen die Sportvereine unterstützt werden.

Welche Herausforderungen sind auf Sie während Ihrer Zeit in Kiel zugekommen?

Kathrin Bockey: Im Zusammenarbeitsausschuss Hamburg-Schleswig-Holstein ist noch einmal deutlich geworden, dass eine der großen Herausforderungen sein wird, die Metropolregion Hamburg voranzubringen. Der Zusammenarbeitsausschuss arbeitet sehr eng im Rahmen dieser beiden Bundesländer zusammen und ist auch deutschlandweit der einzige länderübergreifende Ausschuss, den es gibt. Hier zu einer gut abgestimmten Wohnungsbau-, aber auch Verkehrspolitik zu kommen –ich glaube, das ist die große Herausforderung für die nächsten Jahre und daran möchte ich auch gerne konstruktiv mitarbeiten.

Wie spiegelt sich diese Herausforderung im Herzogtum Lauenburg wider?

Kathrin Bockey: In Geesthacht sehen wir das im Vierländereck (Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern; Anm. d. Red.) ganz besonders, welche Schwierigkeiten die Elbquerung macht. Ich habe gerade zwei Anfragen zu den Elbquerungen in Lauenburg und Geesthacht in Arbeit, weil sich für mich die Frage stellt, wer da die Verkehrsmaßnahmen koordiniert und wie das gemeinsam abgestimmt wird. Da immer ein Auge drauf zu haben, dass wir zum Wohle der Bürger schauen, dass sich die Infrastrukturverbindungen stärken, das ist eine große Aufgabe für die nächsten Jahre.

Wie sehen die Anfragen für die Elbquerungen genau aus?

Kathrin Bockey: Die Elbbrücke bei Geesthacht soll demnächst im Rahmen des Wehrs für knapp 170 Millionen Euro in einem zwölf Jahre laufenden Projekt saniert werden. Das wird Auswirkungen auf den Autoverkehr haben und wir müssen prüfen, wannund wie es dort zu Straßensperrungen kommen wird. Ich möchte sichergehen, dass –wenn gleichzeitig die Lauenburger Elbquerung saniert wird –nicht plötzlich im gesamten Südosten von Schleswig-Holstein die Elbquerungen gekappt werden. Das muss abgestimmt werden und in diese Richtung gehen auch die Anfragen.