Ermittlungseinheit für interne Vorgänge und Ermittlungen

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Ausgehend von den Handlungsempfehlungen des sog. „Buß-Berichtes“ kündigte Innenminister Grote am 06.07.2018 die Prüfung zur Einrichtung einer zentralen Einheit für interne Ermittlungen bei Fehlverhalten von Angehörigen der Landespolizei mit eigener, unabhängiger Struktur an. Mit Presseerklärung vom 29.08.2019 gab Innenminister Grote zum 01.09.2019 die Einrichtung eine besondere Ermittlungseinheit, der „Dienststelle für interne Vorgänge und Ermittlungen“ bekannt, die „lediglich in herausragenden Fällen“ eingesetzt werden soll. Alle anderen Vorgänge sollen „grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Behördenleitungen“ bleiben.

Kleine Anfrage (Drs. 19/1929)