Viele Worte, keine Taten: Landesregierung und CDU lassen die Preetzer Polizei im Regen stehen!

Keine Sicherheitsschleuse, keine Barrierefreiheit, kein Sicherer Raum, keine äußere Sicherheit. All diese Mängel der Preetzer Polizeistation sind dem Innenministerium spätestens seit unserer ersten Kleinen Anfrage bekannt.

Bild: Alexas_Fotos (pixabay)

Zum Haushaltsentwurf der Landesregierung erkläre ich mit meiner Landtagskollegin und Regina Poersch:

Keine Sicherheitsschleuse, keine Barrierefreiheit, kein Sicherer Raum, keine äußere Sicherheit. All diese Mängel der Preetzer Polizeistation sind dem Innenministerium spätestens seit unserer ersten Kleinen Anfrage vom 13.12.2018 (Drs. 19/1104) bekannt. Zwar lobte Staatssekretär Torsten Geerdts im Frühjahr 2018, nach dem Angriff jugendlicher Randaliererauf die Station, die Beamten für ihren Mut und den vorbildlichen Einsatz, für ihre Sicherheit und zeitgemäße Arbeitsbedingungen in dem alten Amtsgerichtsgebäude hat die Landesregierungjedoch nichts getan. Das sei laut Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Tim Brockmann auch gar nicht nötig, der noch vor einigen Wochenin der Presse feststellte: „Polizeistation in Preetz ist sicher“! (KN 26.10.2019). Diese Einschätzung deckt sich allerdings nicht ganz mit der Antwort der Landesregierung auf unsere zweite Kleine Anfrage zu diesem Thema vom 30.09.2019 (Drs. 19/1720), aus der sich immerhin ein grundsätzlicher Planungsbedarf für Sicherheitsmaßnahmen in und an dem Gebäude der Polizeistation ersehen lässt. Umso unverständlicher ist es für uns aber, dass die Landesregierung weder im letzten Jahr, noch für 2020 zumindest Planungskosten für die, auch nach ihrer Auffassung notwendigen Baumaßnahmen eingestellt hat. Unsere entsprechenden Haushaltsanträge wurden abgelehnt, bzw. deren Ablehnung für den kommenden Haushalt wurden von Herrn Brockmann bereits mangels „Handlungsbedarf“ angekündigt.

Übrigens taucht die Polizeistation Preetz in der bis zum Jahr 2029 geführten Prioritätenliste der Landesregierung für Baumaßnahmen bei Polizeistationen (Udr. 19/3262) gar nicht auf, d.h. in den nächsten 10 Jahren wird sich an den nach unserer Auffassung unhaltbaren Zuständen nichts ändern! Also gilt auch hier: Rumschnacken statt Anpacken! Die Beamtinnen und Beamten der Preetzer Polizei haben wirklich etwas Besseres verdient!