Viele offene Fragen bleiben

Wichtige Punkte der derzeitigen sicherheitspolitischen Diskussion werden in dem Gesetzentwurf ausgeblendet.

Bild: TechLine (pixabay)

Zum Entwurf für eine Reform des Polizeirechts

Der Gesetzentwurf der Koalition ist unvollständig. Wichtige Punkte der derzeitigen sicherheitspolitischen Diskussion werden in dem Gesetzentwurf ausgeblendet. Wir fragen uns, ob es der Koalition nicht möglich war sich zu einigen oder ob man auf bestimmte Maßnahmen wie Online-Durchsuchung oder Decodierung verschlüsselter Nachrichten verzichten will. Schade ist die verengte Sicht auf die Abwehr terroristischer Gefahren. Ein gutes Polizeirecht schützt seine Bürgerinnen und Bürger auch vor Alltagskriminalität. Das Phänomen der Gefahrenabwehr im Bereich der häuslichen Gewalt gehörte ebenfalls in den Blick genommen. Hier wären beispielsweise längere Aufenthaltsverbote notwendig gewesen.