Kathrin Wagner-Bockey berichtet aus dem Landtag

Diesen Austausch halte ich für sehr wichtig. Kiel ist für viele Menschen weit weg, insbesondere hier im Süden. Dabei werden so viele Beschlüsse getroffen, die einen direkten Einfluss auf ihr Leben haben.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey hatte zum politischen Gesprächsabend nach Schwarzenbek eingeladen und stellte sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Mit dabei waren auch etliche Parteimitglieder aus der Region. „Diesen Austausch halte ich für sehr wichtig. Kiel ist für viele Menschen weit weg, insbesondere hier im Süden. Dabei werden so viele Beschlüsse getroffen, die einen direkten Einfluss auf ihr Leben haben. Darüber möchte ich informieren“, so Wagner-Bockey. In diesen Wochen wurde erneut der Mieterschutz im Landtag diskutiert. Erfreulicherweise hat sich der Koalitionsausschuss des Bundes für zahlreiche Maßnahmen entschieden. Leider wird Schleswig-Holstein davon nicht profitieren können, erklärte Wagner-Bockey ihren Gästen. Die Jamaikakoalition möchte die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung noch in diesem Jahr abschaffen. Ersteres garantiert das Wohnungen bei einer Wiedervermietung höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen kann. Mit der Kappungsgrenze werden Mieter in bestehenden Mietverhältnissen vor zu hohen Mietsteigerungen geschützt.

Die Abgeordnete warb an diesem Abend auch für die Initiative „Schutz des Wassers“. Diese setzt sich für den Gewässerschutz ein, unter anderem durch eine Verschärfung der Haftung von Ölkonzernen und sofortigen Bohrstopps bei einer Gefährdung des Wassers. Die Initiative setzt sich aus zahlreichen Vereinen zusammen. Ziel ist es in Schleswig-Holstein 80.000 Unterschriften zu sammeln, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Wagner-Bockey: „Wir als SPD Schleswig-Holstein unterstützen dieses Volksbegehren und ich bin überzeugt davon, dass die Menschen in unserer Region ihre Gewässer erhalten und schützen möchten“. Alle Informationen zu dem Volkbegehren finden Sie unter www.vi-wasser.de