Kahtrin Wagner-Bockey berichtet aus dem Landtag

Freiwillige Feuerwehr verdient mehr Anerkennung!

Kathrin Wagner-Bockey, Landtagsabgeordnete der SPD, hatte in Lauenburg zum politischen Gespräch eingeladen. Bei Sonnenschein und Elbblick diskutierte sie im kleinen Kreis mit ihren Gästen auf der Terrasse des Hotels Bellevue.

Im Juni hat der Landtag die Einführung einer Rente für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren auf die Tagesordnung gesetzt, berichtet Wagner-Bockey. Rund 50.000 Menschen sind allein in Schleswig-Holstein aktiv. Die SPD Fraktion möchte diesen Einsatz mit einer zusätzlichen Altersversorgung würdigen. Wagner-Bockey: „Dieses ehrenamtliche Engagement verdient unsere besondere Anerkennung. Die Männer und Frauen arbeiten zu jeder Tages- und Nachtzeit und riskieren mitunter ihr Leben für das Gemeinwohl. Das Thema wurde in den Innen/Rechtausschuss verwiesen zur Anhörung von Experten und Fachverbänden. Thüringen und Sachsen-Anhalt haben bereits seit 10 Jahren eine Feuerwehrrente.

Ein weiteres Thema war die Änderung der Straßenverkehrsordnung. Im Mai war es auf der A1 nahe Lübeck zu einem schweren Unfall gekommen. Mehrere Autofahrer nutzten die Rettungsgasse zum Wenden, um somit dem Stau zu entkommen. Die SPD hat in ihrem Antrag gefordert, Bußgelder in diesem Bereich zwingend mit einem Fahrverbot zu koppeln. Bei den riskanten Manövern, würden Rettungskräfte gehindert werden, zügig zum Unfallort zu gelangen und Menschenleben gefährdet. Die Gefahr von Folgeunfällen im Angesicht von Geisterfahrern auf der Autobahn steigt rasant. Für dieses Verhalten habe sie kein Verständnis, erklärt die Abgeordnete.

Wagner-Bockey berichtete an diesem Abend auch von ihrer Reise nach Tallinn, der Hauptstadt Estlands, die sie gemeinsam mit dem Innenausschuss des Landtages unternommen hat. Die Regierung Estlands mache sich die Möglichkeiten der Digitalisierung seit vielen Jahren zu nutze. So gut wie jeder Verwaltungsakt könne über das Internet abgewickelt werden. „Ich gebe zu, dass ich dem Thema vor meiner Reise eher skeptisch gegenüber stand. Nicht zuletzt wegen des Datenschutzes. Die Esten haben jedoch eindrucksvoll gezeigt, wie eine effiziente Verwaltungsstruktur bei gleichzeitig hohen Sicherheitsstandards funktionieren kann. Das ist gelebtes eGovernment!“ berichtet Wagner-Bockey.