Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Kommunen in Schleswig-Holstein haben derzeit ein Finanzierungsdefizit von 110 Millionen Euro. Daran kann man sehen, dass die wenigsten Städte und Gemeinden aus eigener Kraft den Straßenausbau allein stemmen können.

Bild: MichaelGaida (pixabay)

In der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss waren sich nahezu alle Experten einig: Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist nur dann wünschenswert und vernünftig umsetzbar, wenn sie mit der entsprechenden Entlastung der Kommunen einhergeht. Hieran entzündet sich der Streit zwischen Jamaika und der SPD.

CDU und FDP sind im Wahlkampf mit dem Motto auf die Straße gegangen, dass sie die Bürger von den Straßenausbaubeiträgen entbinden wollen, ohne dass dies zu Lasten der Kommunen gehe. Das aber kann nur mit Ausgleichszahlungen vom Land an die Städte und Gemeinden funktionieren und alle Beteiligten wissen das. Vorschläge von Jamaika hierzu? Keine. Eine Finanzierung ab dem Jahr 2021 vage in Aussicht zu stellen, löst weder die grundsätzlichen Probleme noch bringt es den Kommunen in den nächsten drei Jahren Geld in die Kassen. Gleichzeitig wird aber in Zeiten des Kommunalwahlkampfes der Druck auf die Kommunalvertreter erhöht, ohne dass es eine Chance auf Lösungsmöglichkeiten gibt. Die meisten Städte und Gemeinden haben nämlich aufgrund der schlechten Finanzsituation gar keine Entscheidungsfreiheit. Eine Wahlfreiheit ohne Kompensation der Einnahmeausfälle wird es mit uns nicht geben!

Hierzu führt K. Wagner-Bockey aus: „Der Städteverband machte zu diesem Thema deutlich, dass die Kommunen in Schleswig-Holstein derzeit ein Finanzierungsdefizit von 110 Millionen Euro haben. Daran kann man sehen, dass die wenigsten Städte und Gemeinden aus eigener Kraft den Straßenausbau allein stemmen können. Deshalb hat die SPD bereits beantragt, 40 Millionen Euro im kommenden Haushalt für den Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge einzuplanen. Wir fordern Daniel Günther auf, seine vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf nun auch einzulösen! Nach dem Wahltag ist Zahltag!“